"Die Koalition setzt sich zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums dafür ein, die internationale Konnektivität deutscher Flughäfen zu verbessern." (Luftverkehr, Zeile 237 - 238) 

"Wir ergreifen Maßnahmen, um die Anbindung und Konnektivität der Reisedestination Deutschland zu sichern, unter anderem durch den Ausbau des Schienen- und Flugverkehrs." (Tourismus, Zeile 397 - 398)

Fazit: Die Absicht, die Anbindung deutscher Flughäfen an internationale Märkte zu verbessern, ist ein zentraler Aspekt des Vertrags zum Thema Luftverkehr. Für Sachsen und Sachsen-Anhalt ist das besonders relevant – denn hier treffen exportorientierte Wirtschaft, wachstumsstarker Tourismus und leistungsfähige Logistik, insbesondere am Standort Leipzig/Halle, direkt aufeinander. Gerade der Flughafen Leipzig/Halle spielt als internationales Frachtzentrum eine strategische Rolle für die gesamte Region. Zwar wird der Ausbau touristischer und wirtschaftlicher Konnektivität über Luft und Schiene grundsätzlich benannt, doch konkrete Aussagen zu regionalen Projekten oder förderfähigen Maßnahmen fehlen. Genau das aber wäre entscheidend, um Wettbewerbsfähigkeit, Erreichbarkeit und wirtschaftliches Wachstum langfristig zu sichern.

"Die luftverkehrsspezifischen Steuern, Gebühren und Abgaben wollen wir reduzieren und die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen. Die über das EU-Maß hinausgehende Power to Liquid (PtL)-Quote schaffen wir sofort ab. Wir sorgen dafür, dass Europäische Fluggesellschaften bei der Sustainable Aviation Fuels (SAF)-Quote nicht schlechter gestellt werden als außereuropäische. (...) Die Regionalflughäfen werden wir mit Blick auf die Flugsicherungskosten weiter unterstützen." (Verkehr, Zeile 855 - 861)

Fazit: Die angekündigte Rücknahme der jüngsten Luftverkehrsteuer-Erhöhung ist ein richtiger Schritt – und das klare Signal, weitere Belastungssteigerungen vorerst nicht weiter zu verfolgen, ist zu begrüßen. Dennoch verbleiben wir weiter auf dem historisch hohen Niveau von 2024. Eine tatsächliche strukturelle Entlastung ist bislang nicht erreicht. Im europäischen Vergleich zählen deutsche Flughäfen weiterhin zu den am stärksten belasteten Standorten. Für unsere Flughäfen bedeutet das: Ein wichtiges politisches Signal – aber noch keine wirkliche Wettbewerbsverbesserung.

"Unser Ziel ist es, die Modernisierung in der Luftfahrtindustrie und des Luftverkehrs in Richtung fairer Wettbewerb und Dekarbonisierung zu gestalten." (Luftverkehr, Zeile 236 - 237) 

"Die Hälfte der nationalen Einnahmen aus dem luftfahrtinduzierten europäischen Emissionshandel (ETS 1) wollen wir zur Förderung der Marktimplementierung von SAF verwenden." (Verkehr, Zeile 858 - 860)

"Ein größeres Energieangebot dient der Stabilisierung und Reduzierung der Stromkosten." (Kraftwerkstrategie, Zeile 1077 - 1079)

"Unser Ziel sind dauerhaft niedrige und planbare, international wettbewerbsfähige Energiekosten." (Industriestandort Deutschland stärken, Zeile 138 - 139)

"Wir werden den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft beschleunigen und pragmatischer ausgestalten." (Industriestandort Deutschland stärken, Zeile 141)

"Für den schnellen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft brauchen wir klimafreundlichen Wasserstoff aus verschiedenen Quellen. Ziel ist langfristig die Umstellung auf klimaneutralen Wasserstoff, basierend auf einem wachsenden Anteil Erneuerbarer Energien aus dem Inland und aus Importen." (Wasserstoff, Zeile 1094 - 1096)

“Klimaneutrale Mobilität: Wir intensivieren unsere Forschungsaktivitäten für die Dekarbonisierung der bodengebundenen Mobilität sowie der Schiff- und Luftfahrt.” (Forschungs- und Innovationsförderung, Zeile 2527 - 2528)

Fazit: Die Unterstützung für den Aufbau eines Wasserstoffkernnetzes und die Förderung nachhaltiger Energiequellen sind wichtige Schritte, die auch unsere Projekte wie "NetZeroLEJ" voranbringen können. Die geplanten Stromkostensenkungen bieten zusätzliche Entlastung – wichtig für den Betrieb und den Ausbau unserer Infrastruktur und eine gute Nachricht für alle Unternehmen.

"Wir werden bis Ende des Jahres eine Strategie entwickeln, die die Fragen der zivilen und militärischen Luftfahrtindustrie sowie die Stärkung des Luftverkehrsstandortes zusammendenkt, und werden diese in dieser Legislaturperiode umsetzen." (Luftverkehr, Zeile 242 - 244)

Fazit: Unsere Flughäfen zählen zur kritischen Infrastruktur – eine gezielte Förderung blieb bislang aus. Mit dem neuen Infrastrukturpaket eröffnet sich nun eine neue Möglichkeit: Infrastrukturprojekte in kritischen Bereichen sollen gezielt unterstützt werden. Für unsere Standorte mit ihrem Nachholbedarf an Investitionen wäre dies ein wichtiges Instrument, um nicht nur Sicherheit, sondern auch zukunftsfähige Kapazitäten auszubauen. Entscheidend wird sein, ob die Mittel auch Flughäfen wie Leipzig/Halle und Dresden zugutekommen.

"Deutschland muss auf dem Weg zur Planungs- und Baubeschleunigung mutige Wege gehen. Notwendig ist eine grundsätzliche Überarbeitung von Planungs-, Bau-, Umwelt-, Vergabe- und des (Verwaltungs-)Verfahrensrechts." (Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, Zeile 681 - 683)

"Mit den Ländern werden wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren vollständig digitalisieren." ((Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, Zeile 700 - 701)

"Wir unterstützen das europäische Omnibusverfahren zur Lieferkettensorgfaltspflicht (CSDDD), zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), Taxonomie und CO2-
Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) und setzen uns dabei für eine bürokratiearme Lösung insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen ein." (EU-Bürokratierückbau durch die Bundesregierung, Zeile 2008 - 2011)

Fazit: Die angekündigten Maßnahmen zur Vereinfachung und Digitalisierung von Planungsverfahren könnten ein Schlüssel für schnellere Investitionen in unsere Infrastruktur, aber auch für Ansiedlungen im Umfeld unserer Standorte sein. Auch die Reduktion von Berichtspflichten und die angekündigte Körperschaftsteuerreform stärken die Handlungsfähigkeit. Als Betreiber unterstützen wir diese Entlastungen ausdrücklich.